Volksinitiative gegen das Nichtraucherschutzgesetz in NRW

In letzter Zeit haben unsere Vereine mit erhöhten Gebühren an die Verwaltung, mit höheren Auflagen für Großveranstaltungen und einer Änderung der GEMA-Tarife zu kämpfen. Seit in Kraft treten des Nichtraucherschutzgesetzes in NRW zum 1.5.2013 feiern Schützenvereine zudem ihre Feste in halb leeren Zelten, weil die Raucher draußen stehen müssen. Neben höheren Kosten und dem Verlust der Geselligkeit beim Feiern fürchten viele Vereine nun auch noch Mindereinnahmen bei ihren Festen.

Um die Landesregierung für die Probleme unserer Vereine zu sensibilisiern, bitten wir Sie, die Volksinitiative "Befürwortung für Ausnahmeregelungen zum Nichtraucherschutzgesetz NRW" des Schützenkameraden Markert zu unterstützen und in Ihrem Verein Unterschriften zu sammeln.

Zwischenzeitlich wurde mit allen Schützenvebänden in Nordrhein-Westfalen abgestimmt, dass die Unterschriftensammlung nunmehr bis zum 1. September 2013 (mit Bestätigung der jeweiligen Stadtverwaltung) verlängert und dann abgeschlossen wird. Die Unterlagen werden an die Anschrift von Herrn Heinz Markert, 46562 Voerde, Alte Mittelstr. 1, erbeten.

Da für eine solche Unterschriftenaktion bestimmte Regularien verpflichtend vorgegeben sind, wird dringend um Beachtung der anhängenden PDF-Dateien Nrn. 1 bis 6 gebeten.
Hierbei sollen die Unterlagen Nrn. 1 bis 3 einmal pro Sammelbeauftragten ausgedruckt werden (als möglichen Nachweis, dass die Unterschriftenaktion genehmigt ist und die jeweiligen Städte benachrichtigt wurden). Die Unterlagen Nrn. 4 bis 6 bilden einen Sammlungsblock, der zusammen geheftet werden muss. Ein Sammlungsblock besteht daher aus dem Deckblatt-Antrag, der Antragsbegründung und den Sammlungsunterschriftenlisten (Vorder- und Rückseite). Die Unterschriftenlisten bitte zehnmal ausdrucken, somit können sich 200 Personen in einem Block eintragen.

Bitte unbedingt berücksichtigen, dass die Unterschriften getrennt nach evtl. unterschiedlichen Städten (Einwohnermeldeämtern) erfolgen. Dies erleichtert die spätere Bestätigung durch die Behörde (Rückseite der Unterschriftenliste). Um rege Beteiligung wird gebeten!

Bei evtl. Rückfragen kann wie folg Kontakt aufgenommen werden mit Herrn Markert: oder telefonisch unter der Festnetznummer: 0281/4608175 oder Handy: 0175 4372645.

Hinweis: Die nachfolgenden PDF-Dateien dürfen nur vom Vereinsvertreter (Sammlungsbeauftragten) heruntergeladen werden!

Dokumente zum Thema: